AGB

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der NOMONO GmbH und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die NOMONO GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der NOMONO GmbH und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand gilt Köln als vereinbart für jegliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und der NOMONO GmbH. 

 

2. Vertragsschluss 

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist lediglich ein unverbindlicher Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons "kaufen" in der Bestellzusammenfassung wird eine verbindliche Bestellung abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung nimmt die NOMONO GmbH die Bestellung an und schließt mit dem Kunden einen wirksamen Kaufvertrag ab. 

 

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit 

(1) Bestellt der Kunde einen der Gattung nach beschriebenen Gegenstand, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, so schuldet die NOMONO GmbH die Lieferung eines Artikels mittlerer Art und Güte. 

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt die NOMONO GmbH dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die NOMONO GmbH von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die NOMONO GmbH dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit 

(4) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt der Versand mit Abschluss der Produktion. 

(5) Die Lieferzeit beträgt zwischen einer und sechs Wochen, je nach Verfügbarkeit des Produktes. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vierzehn Tagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. 

(6) Die Rechnung wird dem Kunden in elektronischer Form im PDF-Format per E-Mail übersandt. Sollte der Kunde abweichend hiervon eine Rechnung in Papierform wünschen, teilt er dies der NOMONO GmbH per E-Mail mit. 

 

4. Eigentumsvorbehalt 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der NOMONO GmbH. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten darüber hinaus folgende Absätze 2 bis 5. 

(2) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der NOMONO GmbH bis alle Forderungen erfüllt sind, die ihr gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält-insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist-, hat die NOMONO GmbH das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem sie dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern die NOMONO GmbH die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn die NOMONO GmbH die Vorbehaltsware pfändet. Von der NOMONO GmbH zurückgenommene Vorbehaltsware darf sie verwerten. 

(3) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum der NOMONO GmbH hinweisen und muss die NOMONO GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

 

5. Urheberrechte 

(1) Alle die von der NOMONO GmbH angebotenen Motive sind, soweit nicht anders vereinbart, Eigentum der Künstler oder Unternehmungen und exklusiv an die NOMONO GmbH lizenziert. Alle dazugehörigen Rechte, insbesondere Urheberrechte, verbleiben bei der NOMONO GmbH. 

(2) Die Vervielfältigung der von der NOMONO GmbH angebotenen Motive ist, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich der NOMONO GmbH gestattet. Zuwiderhandlungen werden entsprechend dem Urheberrechtsgesetz behandelt, eine strafrechtliche Verfolgung und die Einforderung von entstandenen Schadensersatzansprüchen bleiben vorbehalten. 

(3) Texte und Bilder sind Eigentum der NOMONO GmbH und unterliegen dem Urheberrecht. Bei Interesse an der Nutzung von Text, Textpassagen oder Bildern ist die schriftliche Einverständniserklärung der NOMONO GmbH einzuholen. Anfragen diesbezüglich können telefonisch oder per E-Mail erfolgen. 

 

6. Versandkosten und Lieferung 

(1) Versandkosten: Es gelten die Preise im Zeitraum der Bestellung, wie sie im Online-Shop genannt sind. 

(2) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internetseite der NOMONO GmbH angegebenen Preisen. Die Preise setzten sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. 

(3) Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Sollten Waren auf Grund von fehlerhaften, unzureichenden oder von Bestelldaten abweichenden Adressdaten nicht zugestellt werden können, werden die Versandkosten des ursprünglichen Auftrages für die erneute Versendung nochmals in Rechnung gestellt. 

(4) Der Versand der Waren durch die NOMONO GmbH erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang, jedoch innerhalb von zwei Werktagen. Lieferverzug durch die NOMONO GmbH berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch die NOMONO GmbH mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. 

(5) Wird die Zahlungsvariante „Überweisung“ vom Kunden gewählt, hat die Zahlung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Versand der Auftragsbestätigung an folgende Bankverbindung zu erfolgen: (…) 

Verwendungszweck ist die Auftragsnummer in der Bestellbestätigung bzw. Rechnung. Der Auftrag wird erst nach vollständigem Zahlungseingang von der NOMONO GmbH bearbeitet. 

(6) Eventuelle anfallende Bankgebühren bei Bestellungen aus dem Ausland gehen immer zu Lasten des Auftraggebers. 

 

7. Gewährleistung 

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder 

Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die NOMONO GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. 

(2) Von der NOMONO GmbH hergestellte Produkte sind mangelhaft, wenn sie nicht dem jeweils technischen Standard der Acrylglaherstellung entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln oder unsachgemäßer Pflege bzw. Reinigung bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Die sachgemäße Reinigung des Produktes ist unter folgendem Link dargestellt: (…). Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 

(3) Im Falle von Rücksendungen ist die von der NOMONO GmbH vorgegebene Versand- und Verpackungsart zu verwenden, um Schäden beim Transport zu verhindern. 

(4) Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. 

 

8. Haftung 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist. 

(2) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der NOMONO GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

(4) Die NOMONO GmbH bemüht sich, die von ihr betriebene Internetseite stets betriebsbereit zu halten. Die NOMONO GmbH übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. 

(5) Die NOMONO GmbH haftet nicht für Schäden die durch das Anbringen bzw. Entfernen der von ihr hergestellten Produkte durch den Kunden entstehen. Der Kunde benutzt die von der NOMONO GmbH hergestellten Produkte auf eigene Verantwortung. 

 

9. Widerrufsbelehrung 

(1) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an: NOMONO GmbH (…) 

Sie können auch das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden: 

Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. 

An 

NOMONO GmbH 

Roentgenstr.10 

50823 Köln 

Germany 

E-Mailadresse 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: 

.............................................................................. 

.............................................................................. 

(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis) 

Ware bestellt am: ............................. (Datum) 

Ware erhalten am: ............................. (Datum) 

Name und Anschrift des Verbrauchers 

............................. 

............................. 

............................. 

............................. (Datum) 

.................................................... Unterschrift Kunde 

(nur bei schriftlichem Widerruf) 

- Ende Muster-Widerrufsformular - 

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

- Ende der Widerrufsbelehrung – 

 

10. Zur Beachtung bei Transportschäden 

(1) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Zulieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. 

(2) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und muss zur Feststellung des Schadens aufgefordert werden. 

(3) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden. 

 

11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 

Für Verträge, die der Anbieter ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließt, gelten die unter 9. aufgeführten Bedingungen. 

 

12. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 

(1) Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die strengen Reglementierungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden strikt eingehalten. Die von dem Kunden übermittelten und zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden elektronisch gespeichert. Die zur Bestellabwicklung benötigten Daten werden weitergegeben an die entsprechenden Dienstleistungspartner (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen, das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Zur Wahrung der berechtigten Interessen der NOMONO GmbH erfolgt zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe des Namens und der Adresse des Kunden an eine Auskunftei. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. 

(2) Bei Anmeldung zum Newsletter speichert die NOMONO GmbH die E-Mail-Adresse des Kunden zum Zwecke der Werbung bis zur Abmeldung vom Newsletter. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Die Einwilligung zur Nutzung der E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke der NOMONO GmbH kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem er den Link "Wenn Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich hier austragen" am Ende des Newsletters anklickt oder eine entsprechende Nachricht an die NOMONO GmbH schreibt. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. 

 

13. Salvatorische Klausel 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sonst treten an die Stelle einer unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften, soweit vorhanden. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag insgesamt unwirksam. 

 

14. Beschwerden/Streitschlichtung 

Ab dem 15. Februar 2016 hat die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu 

klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. 

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –